18.02.2015 15:12
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Strassenverkehr
Autofahrer sollen mehr bezahlen
Für Unterhalt und Ausbau der Autobahnen sollen die Autofahrer tiefer in die Tasche greifen. Nach heftiger Kritik in der Vernehmlassung geht der Bundesrat bei der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags aber vom Gas: Der Aufschlag soll statt 15 Rappen vorerst nur 6 Rappen betragen.

Eine Erhöhung ist aus verschiedenen Gründen nötig. Zum einen kostet der Unterhalt des Nationalstrassennetzes immer mehr, weil der Verkehr ständig zunimmt. Zum anderen sinken die Einnahmen, da die Autos weniger Treibstoff verbrauchen: Gemäss einer Modellrechnung des Bundes schrumpfen die zweckgebundenen Mineralölsteuereinnahmen von heute 3,4 Milliarden Franken auf 2,6 Milliarden Franken im Jahr 2030.

Drohende Finanzierungslücke

Zu diesen gehört auch der Mineralölsteuerzuschlag, der seit 1974 nie mehr der Teuerung angepasst worden ist. Die für die Nationalstrassen verfügbaren Mittel würden gerade für den Substanzerhalt ausreichen, nicht aber für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes oder die Beseitigung von Engpässen. Spätestens ab 2019 droht eine Finanzierungslücke von 1,3 Milliarden Franken pro Jahr.

Um diese zu schliessen, hat der Bundesrat am Mittwoch eine Vorlage verabschiedet, die dem Bund einerseits zusätzliche Finanzierungsquellen erschliesst. Andererseits soll damit die Finanzarchitektur der Strasse auf eine neue und dauerhafte Basis gestellt werden. Kern der Vorlage ist der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), der den befristeten Infrastrukturfonds ablösen soll. Aus diesem würden Betrieb, Erhalt und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziert.

Keine Mittel auf Vorrat

Gespeist wird er aus dem Ertrag des Mineralölsteuerzuschlags, der heute rund 2 Milliarden Franken einbringt. Der Bundesrat wollte diesen zunächst von heute 30 auf 45 Rappen pro Liter erhöhen, was zusätzlich rund 680 Millionen Franken pro Jahr eingebracht hätte. Bei einem Aufschlag von 6 Rappen dürften die jährlichen Zusatzeinnahmen bei rund 270 Millionen Franken liegen.

Autolobby läuft Sturm gegen höheren Benzinpreis

Die Strassenverbände laufen Sturm gegen einen höheren Benzinpreis, wie ihn der Bundesrat vorsieht. Dessen Vorschläge zum Strassenfonds sind aus ihrer Sicht unfair und wenig nachhaltig. Sollte das Parlament nicht eingreifen, drohe die Vorlage Schiffbruch zu erleiden, prophezeit die Autolobby.Streitpunkt bleibt die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags, der um 6 Rappen pro Liter Benzin angehoben werden soll.

Obwohl der Bundesrat der Autolobby in dieser Frage nach heftiger Kritik in der Vernehmlassung substanziell entgegengekommen ist, zeigen sich die Strassenverbände unnachgiebig. Der Fairnessgedanke bleibe weitgehend auf der Strecke, schreibt der Automobil Club der Schweiz (ACS). Er fordert gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene. Aus Sicht des ACS sind bereits heute ausreichende finanzielle Mittel für die Strassenfinanzierung vorhanden. Die von Automobilisten geleisteten Abgaben gelte es aber konsequent für die Strasseninfrastruktur einzusetzen. Die Mittel dürften nicht anderweitig verwendet werden.

Im Wesentlichen ist das die Forderung der Milchkuh-Initiative, welche von der Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure auto-schweiz vergangenen März eingereicht worden war. Umso wichtiger sei es nun, dass die Initiative an die Urne käme, schreibt auto-schweiz. Vorerst setzt die Autolobby aber auf das Parlament. Dieses müsse bei der NAF-Vorlage dringend korrigierend eingreifen, fordert der Verband strasseschweiz. Nur so könnten die Engpässe auf den Schweizer Strassen beseitigt werden.

Die Erhöhung soll erst erfolgen, wenn die Reserven des Fonds unter 500 Millionen Franken zu fallen drohen und die Mittel tatsächlich benötigt werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass dies 2018 der Fall sein wird. Es sollten keine Mittel auf Vorrat beschafft werden, betont er in der Botschaft.

Die Simulationen des Bundes zeigen aber auch, dass die Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag auch bei einer Erhöhung nicht steigen, sondern auf dem selben Niveau bleiben. In der Periode 2031-2040 sinken sie dann sogar auf durchschnittlich rund 1,6 Milliarden Franken pro Jahr. Damit die Ausgaben für Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte trotzdem gedeckt werden können, will der Bundesrat neue Finanzierungsquellen erschliessen.

Neue Quellen

Er schlägt darum die Schaffung einer Abgabe für Elektrofahrzeuge vor, die ab 2020 zusätzliche Mittel in den Fonds spülen würde. In den ersten Jahren würden die Einnahmen durchschnittlich 92, ab 2031 gut 300 Millionen Franken pro Jahr betragen. Zudem sollen die Einnahmen aus der Autobahnvignette von rund 350 Millionen Franken und die Importsteuer auf Autos von knapp 400 Millionen Franken in den NAF fliessen.

Aber nicht allein zusätzliche Einnahmen, sondern auch weniger Ausgaben sollen zur Schliessung der Finanzierungslücke beitragen. Mit Effizienzsteigerungen und dem Verzicht auf gewisse Vorhaben sollen 200 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Die zeitliche Verschiebung von Projekten soll die Finanzen zusätzlich stabilisieren.

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