25.09.2019 11:43
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ständerat
Autofahren soll teurer werden
Der Ständerat beschliesst Klimamassnahmen im Verkehr. Er hat am Mittwoch bei der Beratung des CO2-Gesetzes Massnahmen beschlossen, die zu einem höheren Benzin- und Dieselpreis führen. Allerdings will er den Anstieg auf 12 Rappen begrenzen.

Treibstoffimporteure müssen schon heute einen Teil ihrer Importe kompensieren. Die Kosten wälzen sie auf die Autofahrer ab. Heute könnte der Aufschlag auf Benzin und Diesel bis 5 Rappen betragen, liegt aber bei unter 2 Rappen.

Künftig sollen die Importeure nun mehr kompensieren müssen - und davon einen grösseren Teil im Inland. Der Ständerat will den Aufschlag indes begrenzen.

Höchstens 12 Rappen

Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen. In einer Wirtschaftskrise könnte der Bundesrat den Maximalaufschlag vorübergehend reduzieren.

Die Befürworterinnen und Befürworter befanden, die Erhöhung um ein paar Rappen sei verkraftbar. «Wenn die Jemeniten ein paar Drohnen losschicken, hat das häufig grössere Auswirkungen», sagte Werner Luginbühl (BDP/BE).

Warnung vor Tanktourismus

Eine Minderheit aus FDP-, SVP- und CVP-Vertretern - vor allem jenen aus Bergkantonen - wollte nicht über 10 Rappen hinausgehen. Die Menschen in den Randregionen seien stärker auf das Auto angewiesen, argumentierten sie. Würden alle Politikbereiche betrachtet, steige der Preis ausserdem stärker. Das sei nicht sozial, sagte Beat Rieder (CVP/VS).

Martin Schmid (FDP/GR) stellte fest, mit Blick auf ein mögliches Referendum sollte der Rat nicht überborden. Er warnte auch vor Tanktourismus. Schliesslich gaben die Gegner zu bedenken, vielleicht erfolge später ein Wechsel zu einer Lenkungsabgabe. Dann wäre es besser, wenn man der Bevölkerung nicht versprochen habe, ab 2025 steige der Benzinpreis um höchstens 10 Rappen.

Importeure in der Pflicht

Der Ständerat folgte aber seiner Kommission und sprach sich mit 28 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung für 12 Rappen aus. Der Nationalrat hatte eine Deckelung bei 8 Rappen pro Liter beschlossen, bevor er das Gesetz ablehnte. Die Gegner eines stärkeren Anstiegs erinnerten damals an die «Gelbwesten» in Frankreich, die gegen höhere Benzinpreise protestierten.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga betonte, die Treibstoff- und Autoimporteure hätten es in der Hand, ob es überhaupt zu einem Aufschlag komme und wie hoch dieser sei. Jedes zweite neu verkaufte Auto sei ein Vier-mal-Vier, stellte sie fest. Hier gebe es auch eine Eigenverantwortung.

Weit von Zielen entfernt

Schon in der Eintretensdebatte hatte Sommaruga die Importeure kritisiert - und die Autowerbung. «Wenn ich diese Werbung anschaue, wundert es mich nicht, dass wir dermassen weit von der eigenen Zielvorgabe entfernt sind», sagte sie. Gesehen habe sie vor allem Werbung für Autos mit einem CO2-Ausstoss weit über der heutigen Zielvorgabe von 130 Gramm pro Kilometer.

Nächstes Jahr wird die Vorgabe auf 95 Gramm gesenkt. Letztes Jahr betrug der durchschnittliche CO2-Ausstoss der Neuwagen fast 138 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer. Der Verkehr sei für einen Drittel der Emissionen verantwortlich, gab Sommaruga zu bedenken. Die Emissionen hätten seit 1990 nicht gesenkt werden können. Vielmehr hätten sie noch zugenommen.

Schärfere Flottenvorschriften

Die Vorgaben zum Treibstoffausstoss sollen weiterhin laufend verschärft werden, im Einklang mit der EU. Geht es nach dem Ständerat, sollen ausserdem nicht nur für neue Autos, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper Vorgaben erlassen werden, sondern auch für schwere Lastwagen.

Weiter beschloss der Rat 24 zu 20 Stimmen die Einführung einer Klimaverträglichkeitsprüfung: Neue Anlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen, sollen ihre Treibhausgasemissionen begrenzen und kompensieren müssen. Dies gilt auch für Anlagen, die geändert werden. Heute fehle der Klimaaspekt bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen, sagten die Befürworter. Die Gegner warnten, dass die Industrieanlagen mit einer solchen Regulierung künftig im Ausland erstellt würden.

Die Beratungen dauern an. Am Montag hatte der Ständerat die CO2-Reduktionsziele festgelegt und eine Massnahme gegen Ölheizungen beschlossen: Für Altbauten soll ab 2023 ein CO2-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Dieser soll alle fünf Jahre verschärft werden. Hausbesitzer könnten damit bald nur noch dann eine neue Ölheizung einbauen, wenn das Haus gut isoliert ist.

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