25.10.2017 14:21
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Recht
Aufträge sollen immer kündbar bleiben
Nach geltendem Recht können Aufträge jederzeit gekündigt oder widerrufen werden. Das Parlament möchte dieses Recht abschaffen. Wegen Kritik in der Vernehmlassung will der Bundesrat den Auftrag jedoch nicht umsetzen.

Er beantragt den Räten, die entsprechende Motion abzuschreiben, wie er am Mittwoch mitteilte. Die Gesetzesänderung sei in einem erheblichen Teil der Stellungnahmen abgelehnt worden. Für die Mehrheit der unmittelbar betroffenen Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Konsumentenschutzorganisationen würde eine Änderung des Widerrufsrechts zu einer Verschlechterung des grundsätzlich gut funktionierenden Vertragsrechts führen.

Bedürfnis weiter Kreise

Ablehnend haben sich bauenschweiz, GastroSuisse, der Hauseigentümerverband, der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft und Swissmem geäussert. Laut Bundesrat geht aus den Stellungnahmen dieser Organisationen hervor, dass das geltende Recht der Wirtschaft keine nennenswerten Probleme bereitet. Die Möglichkeit des einseitigen Widerrufs respektive der Kündigung habe sich in der Praxis etabliert und entspreche offenbar dem Bedürfnis weiter Kreise.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse, die Fédération romande des consommateurs und die Schweizerische Stiftung für Konsumentenschutz wiesen darauf hin, dass das Recht, einen Auftrag aufzulösen, häufig die schwächere Partei stärke. Diese können sich damit relativ einfach aus unerwünschten langfristigen Vertragsbeziehungen lösen.

BR wollte Kündigungsrecht im Vertrag ausschliessen

Die Gewerkschaften warnten ausserdem, dass damit arbeitsähnliche Dauerrechtsverhältnisse geschaffen würden, die aber nicht den arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften unterstellt seien.

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass das Kündigungsrecht im Vertrag - aber nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen - ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann. Nach seinen Angaben gingen in der Vernehmlassung die Meinungen darüber derart weit auseinander, dass eine mehrheitsfähige Lösung schwierig zu finden wäre. Ursprünglich hatte der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt.

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