4.07.2017 18:02
Quelle: schweizerbauer.ch - jgr
Bern
Auch Landwirtschaft muss sparen
Die Berner Regierung will die Kantonsfinanzen ab dem Jahr 2021 jährlich um 185 Millionen Franken entlasten. Das ist der Umfang eines neuen Sparpakets, das sie am Freitag präsentierte. Das vorgeschlagene Sparpaket sieht auch in der Landwirtschaft in verschiedenen Bereichen Einsparungen vor.

Die Notwendigkeit eines Sparpaketes, um die Kantonsfinanzen längerfristig im Griff zu haben, werde nicht bestritten, teil der Berner Bauernverband (BEBV) mit. Auch erachtet es  der Verband im Sinn der Opfersymmetrie als angebracht, dass auch die Landwirtschaft ihren Teil dazu beiträgt.

Insbesondere die Einsparungen bei der Strukturverbesserung, beim Inforama und bei der Absatzförderung erachtet er aber als wenig nachhaltig. Das Sparpaket der Regierung sieht Einsparungen bei der Strukturverbesserung vor. Mit den Mitteln der Strukturverbesserung werden Investitionen in effizientere Betriebsstrukturen unterstützt. Laut BEBV ist eine Einsparung in diesem Bereich vor allem langfristig problematisch und hat negative Auswirkungen. Da in diesem Bereich eine Co-Finanzierung mit Bundesgeldern besteht, droht hier sogar ein grösserer Mittelverlust.

Der Berner Bauernverband fordert, dass der Kanton die Mittel der Strukturverbesserung so einsetzt, dass die Bundesfinanzierung auch künftig maximal ausgeschöpft werden kann. Die Mittel der Absatzförderung hätten einen starken Multiplikationsfaktor, da damit der Markterlös nachweislich gesteigert werden könne. Wie sinnvoll Einsparungen in diesem Kontext sind, sei zu hinterfragen. 

Im kommenden Jahr soll das Budget dank 150 Einzelmassnahmen um 88 Mio. Franken entlastet werden, wie die Berner Regierung mitteilte. Die Summe von 185 Mio. Franken wird erreicht, sobald verschiedene Gesetze und Dekrete abgeändert sind. Die Berner Regierung reagiert mit dem Entlastungspaket 2018 auf Druck aus dem Kantonsparlament. Es protestierte, als die Regierung im vergangenen Jahr einen Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2020 präsentierte, der eine beträchtliche Neuverschuldung sowie ab 2019 Defizite voraussagte.

Zudem sah die Kantonsregierung selber, dass zwar die Einnahmen stetig stiegen, beispielsweise die Steuereinnahmen. Die Ausgaben - etwa im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im öffentlichen Verkehr - nahmen aber noch stärker zu. Ziel des Sparpakets ist, dass der Kanton Bern in den nächsten vier Jahren schwarze Zahlen schreibt und sich nicht neu verschuldet. Das erreicht der Kanton Bern laut seiner Regierung. Zudem soll dank dem Entlastungspaket die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern finanzierbar sein, welche die Kantonsregierung 2019 und 2020 vornehmen will. sda

 

 

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