6.03.2019 10:15
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Agrarpolitik
AP 22+: Kritik von überall
Der Entwurf des Bundesrates zur Agrarpolitik für die Jahre 2022 bis 2025 findet in der Vernehmlassung kaum Zustimmung. In der am Mittwoch abgelaufenen Konsultation äussern Parteien und Hauptakteure in erster Linie Unzufriedenheit.

Die neue Strategie des Bundesrates zur Agrarpolitik 2022+ soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Das Parlament soll der Botschaft spätestens in der Frühjahrssession 2021 zustimmen.

SVP unzufrieden


Die SVP begrüsst zwar, dass der Rahmenkredit von 13'915 Millionen Franken für vier Jahre beibehalten und der Grenzschutz fortgesetzt werden sollen. Die geplanten Änderungen am System der Direktzahlungen hingegen kritisiert die Partei.

Der SVP sind die vorgesehenen Verschärfungen der Anforderungen um künftig Direktzahlungen zu erhalten, ein Dorn im Auge. Mit einem flächenunabhängigen Betriebsbeitrag und der Abschaffung eines minimalen Tierbestandes werde die reine Landschaftspflege auf Kosten der Produktion gefördert. Auch die vorgeschlagene Lockerung des Bodenrechts, wonach Genossenschaften, Stiftungen oder Quereinsteiger landwirtschaftlichen Boden erwerben könnten, lehnt die Partei ab.

FDP für mehr Marktorientierung

Die FDP hingegen begrüsst gerade diesen letzten Punkt. Er schaffe unternehmerischen Freiraum und fördere Innovation, so dass der Quereinstieg in die Landwirtschaft vereinfacht werde. Die Partei begrüsst auch, dass die Marktorientierung, das unternehmerische Potenzial, die Selbstverantwortung und die Innovationskraft der Landwirtschaft gestärkt werden sollen.

CVP: Zu wenig Wertschöpfung beim Bauern

Die CVP schreibt, die Agrarpolitik 2022 wolle in verschiedenen Bereichen die bisherige Politik vollkommen umkrempeln. Dies gehe entschieden zu weit, weil dadurch die Rechtsunsicherheit für die Landwirtschaftsbetriebe massiv erhöht werde. Gleichzeitig werde die Erhöhung der Wertschöpfung beim Bauern zu wenig berücksichtigt. Die auf dem Markt erzielbaren Einkommen müssten mit gezielten Massnahmen verbessert werden. Ebenfalls würde der administrative Aufwand der Bauern und der Kantone durch die Revision vergrössert.

Als einzige der grossen Parteien hat sich die SP Schweiz noch nicht zum bundesrätlichen Entwurf geäussert. Sie werde dies später noch tun, verlautete auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die BDP zeigt sich erstaunt, dass das Projekt Agrarpolitik 2022+ nur wenig neue Massnahmen zur marktgerechten Ausrichtung der Landwirtschaft enthalte.

Grüne: Zu wenig Lösungen im Umweltschutz

Keine ausreichenden Antworten auf künftige Herausforderungen, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, bietet die Agrarpolitik 2022+ nach Ansicht der Grünen. Die Massnahmen zum Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität seien ungenügend. Auch werde keine Antwort auf die hängigen Pestizid-Initiativen geliefert.

Agrarallianz: Bundesrat gefordert

Bei den Pestizid-Initiativen hakt auch die Agrarallianz ein. Durch die kalte Ablehnung der Initiativen ohne Gegenvorschlag müssten Bundesrat (und Bauernverband) liefern: nur eine Agrarpolitik 2022+, die bei den Umweltzielen, der Gewässerqualität, beim Tierwohl und beim Einbezug der Bauern in die Verantwortung Fortschritte verspreche, sei jetzt noch opportun, schreibt die Agrarallianz.

Die Allianz vereinigt 19 Organisationen: Bergheimat, Bio Suisse, Biovision, Birdlife, Demeter, FiBL, IP Suisse, KAGfreiland, Kleinbauern Vereinigung, Konsumentenschutz, Mutterkuh Schweiz, Pro Natura, Pro Specie Rara, Schweizer Tierschutz, Slow Food, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Vier Pfoten, Vision Landwirtschaft und WWF Schweiz.

SBV: Grosse Bedenken


Der Schweizer Bauernverband (SBV) kritisiert die fehlende Stärkung der Ernährungssicherheit. Aber auch die neuen Änderungen im Direktzahlungssystem seien nicht zielführend. Grosse Bedenken hat der Verband auch, was die vorgeschlagene Lockerung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts anbelangt. Der SBV begrüsst jedoch, dass der Rahmenkredit auf dem Niveau der Vorjahre gehalten und der Grenzschutz nicht angetastet wird.

Kleinbauern: Weniger flächenbezogene Zahlungen

Die Kleinbauern-Vereinigung fordert deutlich weniger flächenbezogene Zahlungen. Stattdessen müsse Vielfalt stärker gefördert werden, von den Betriebsstrukturen, dem Saatgut über die Tierzucht, die Produkte bis zur Verarbeitung und den Vermarktungsmöglichkeiten. Es brauche zudem effektivere Massnahmen zur Reduktion des Pestizideinsatzes und der Futtermittelimporte.

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) fordert substanzielle Korrekturen. Die zentrale Funktion der Landwirtschaft in den Berggebieten und ländlichen Räumen müsse in der gesamten Vorlage gebührend berücksichtigt werden.

SMP: Verkäsungszulage nicht senken


Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) sprechen sich für eine Verschärfung der Ausbildungsanforderungen beim Bezug von Direktzahlungen aus. Sehr dezidiert weist der Verband den Vorschlag zur Senkung der Verkäsungszulage zurück. Letzteres tut auch die Branchenorganisation (BO) Milch. Sie fordert bessere Rahmenbedingungen beim Export und eine bessere Abgeltung des Arbeitsaufwands mittels Direktzahlungen.

Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor lehnt die Abschaffung der Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung von Zollkontingenten und zur Aufhebung von Marktentlastungsmassnahmen ab.

Nutzen von Pflanzenschutzmitteln berücksichtigen

Die Industriegruppe Agrar lehnt besonders die Massnahme «Pflanzenschutzmittel mit erhöhten Umweltrisiken sollen nicht mehr angewendet werden dürfen» in dieser pauschalen Form ab. Ohne genaue Definition mache diese Massnahme wenig Sinn, findet sie. Nicht nur die potenziell negativen Effekte, sondern auch der Nutzen von Pflanzenschutzmitteln wie auch die Qualitäts- und Sicherheitsansprüche der Schweizer Konsumenten müssten berücksichtigt werden.

Die Klima-Allianz mit ihren 82 Mitgliedsorganisationen schliesslich verlangt mehr Biolandbau und Agrarökologie sowie weniger Tierproduktion und Fleischkonsum. Sie kritisiert die fehlenden Massnahmen der Vorlage in diesen Bereichen.

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