17.05.2019 16:28
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Initiative
Anti-Pestizid-Initiativen abgelehnt
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eingehend über die Trinkwasser-Initiative respektive die Pestizid-Initiative diskutiert. Sie empfiehlt die Trinkwasser-Initiative mit 18 zu 7 und die Pestizid-Initiative mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen jeweils ohne Gegenentwurf zur Ablehnung.

Die Mehrheit hält beide Initiativen für zu extrem und heikel in der Umsetzung. Sie sieht die Versorgung mit Lebensmitteln dadurch gefährdet und Arbeitsplätze bedroht. Sie ist der Meinung, was der Bundesrat im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2022+ und dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel vorsehe, sei wirkungsvoll genug, zudem sei der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den letzten Jahren ohnehin bereits deutlich zurückgegangen.

Minderheitsvorschläge abgelehnt

Die Minderheit hingegen ist der Ansicht, der Handlungsbedarf sei eindeutig gegeben, es wäre verantwortungslos, nichts zu tun. Sie wünscht deshalb insbesondere verbindliche Vorgaben auf Gesetzesstufe. Die entsprechenden Anträge für indirekte Gegenvorschläge hat die Kommission jedoch ausnahmslos abgelehnt. Der Antrag, durch gesetzliche Anpassungen die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz zu fördern, den Schutz vor nachteiligen Einwirkungen durch Pflanzenschutzmittel zu verbessern und den Fremdstoffeintrag in das Grundwasser zu senken, scheiterte mit 12 zu 13 Stimmen.

Eine Minderheit der Kommission beantragt dem Rat nun auf der Basis dieses Antrags die Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenentwurf zu den Initiativen zu erarbeiten. Zwei Anträge auf direkte Gegenentwürfe zielen auf eine Ergänzung des Landwirtschaftsartikels in der Bundesverfassung (Art. 104 BV): Einer lehnt sich eng an den Text der Trinkwasser-Initiative an, lässt jedoch deren schwierig umzusetzende Punkte weg, der andere will die Einträge von potenziell schädlichen Stoffen aus der Landwirtschaft reduzieren. Beide Anträge wurden mit je 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, werden jedoch als Minderheitsanträge in den Rat kommen. Die Initiativen werden in der Sommersession im Nationalrat behandelt. 

Verbot von Pestiziden

Die Initiative verlangt, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe Direktzahlungen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden und vorbeugend verabreichte Antibiotika verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung sowie Investitionshilfen sollen nur noch mit Bundesgeldern unterstützt werden, wenn sie einen wirksamen Beitrag an eine konsequent nachhaltige Landwirtschaft leisten.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten.

Handlungsbedarf anerkannt

Gemäss ersten Umfragen geniessen die Initiative Unterstützung weit über ökologische Kreise hinaus. Der Bundesrat lehnt sie jedoch ohne Gegenvorschlag ab. Er anerkennt aber den Handlungsbedarf.

Im Zusammenhang mit der Trinkwasser-Initiative hat er daher ein zusätzliches Massnahmenpaket in die Agrarvorlage AP22+ eingefügt. Unter anderem sollen für die Erbringung des ökologischen Leistungsnachweises Pflanzenschutzmittel mit erhöhtem Umweltrisiko ausgeschlossen werden. Der Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln würde mit höheren Direktzahlungen belohnt.

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