8.11.2013 06:21
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Alkohol
Alkoholgesetz: Ausbeutebesteuerung völkerrechtswidrig
Der Ständerat wird die Differenzen beim Alkoholgesetz nicht wie vorgesehen in der Wintersession behandeln. Grund sind die Beschlüsse beider Räte zu Steuerermässigungen für Spirituosen aus inländischem Obst.

Beide Kammern hatten im Grundsatz Ja gesagt zur so genannten Ausbeutebesteuerung. Diese soll in der Schweiz inländischen Spirituosen-Produzenten gegenüber ausländischen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Im Zuge der Differenzbereinigung beauftragte die Ständeratskommission die Verwaltung, einen Alternativvorschlag zu prüfen. Dieser sah eine Steuerermässigung von 30 Prozent für Spirituosen aus inländischem Obst vor. 

Die Abklärungen der Verwaltung ergaben nun, dass nicht nur das System der Ausbeutebesteuerung, sondern auch ein 30-Prozent-Privileg für bestimmte Destillate völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verletzen und mehrfach gegen die Bundesverfassung verstossen würde. Die Ständeratskommission hat deshalb die Verwaltung am Donnerstag beauftragt, eine andere Regelung auszuarbeiten, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Sie soll eine ähnliche Regelung finden, die aber die Grundregeln der Bundesverfassung berücksichtigt. 

Die Beratung der Vorlage wird die Kommission erst nach der Wintersession fortführen. Umstritten ist unter anderem das Nachtverkaufsverbot für Alkohol. Der Ständerat ist dafür, der Nationalrat dagegen. In diesem Punkt beantragt die Ständeratskommission ihrem Rat, bei seiner Haltung zu bleiben, wie sie bereits im Oktober beschlossen hatte.

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