21.10.2019 06:00
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Wahlen
Agrarpolitik wird grüner
Wahltag ist Zahltag. Daniel Salzmann, stellvertretender Chefredaktor, mit einer Analyse zur eidgenössischen Wahl vom 20. Oktober 2019.

Eine grüne Welle schwappt über die Schweiz. Die Grünen gewinnen 17 Sitze und die Grünliberalen 9 Sitze. Dagegen verliert die SVP im Nationalrat 12 Sitze, die BDP 4 Sitze und die CVP 3 Sitze.

Druck auf Landwirtschaft

Das sind 19 Sitzverluste für die Parteien, die in der vergangenen Legislatur agrarpolitisch in der Regel auf der Linie des Schweizer Bauernverbandes gestimmt haben.  Damit wird es der Schweizer Bauernverband im Nationalrat viel schwerer haben, Mehrheiten in seinem Sinne zu bilden. Denn in der vergangenen Legislatur fielen viele agrarpolitische Grundsatzentscheide dort mit recht knapper Mehrheit. 

Die Agrarpolitik 22+ wird deshalb wahrscheinlicherweise noch «grüner» ausfallen, als es der Bundesrat bereits vorgeschlagen hat im Rahmen der Vernehmlassungsunterlagen und seither bekräftigt hat. Auch beim Absenkpfad für das Risiko von Pestiziden, den die Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat in den letzten Wochen angestossen haben, werden Grüne, SP und Grünliberale im Verbund mit Freisinnigen Druck machen für strenge Vorgaben und vor allem auch strenge Massnahmen für den Fall, wenn die Ziele nicht erreicht werden sollten. Das Gleiche gilt für die Senkung der Überschüsse bei Stickstoff- und Phosphorüberschüsse im Rahmen der AP 22+, die der Bundesrat am 21. August 2019 in die Vorlage eingefügt hat. 

Druck auf Talbauern

Pestizide, Stickstoff, Phosphor – die genannten Anträge in den letzten zwei Monaten haben die Schwerpunktverschiebung in Richtung «Grün» agrarpolitisch bereits teilweise vorweggenommen. Im Fokus stehen dabei der konventionelle Ackerbau, die konventionell betriebenen Spezialkulturen Gemüse, Obst und Rebbau sowie die Bereiche Pouletmast, Legehennen und Schweine, weil sie auf viel Importfutter beruhen, was sowohl Grüne wie Grünliberale mit Vehemenz kritisieren.

Die Rufe, dass der Bio-Landbau mit allerhand staatlichen Anreizen gefordert werden müsse und dass die Schweizer Landwirtschaft den Tierbestand im Gesamten senken müsse, werden lauter werden. Kaum Druck für Änderungen wird es auf Bauernfamilien geben, die im Hügel- oder Berggebiet Raufutterverzehrer halten und diese mit Gras und Heu füttern und vielleicht noch sömmern. 

Beim Einkaufen sieht es oft anders aus

Strengere Vorgaben im Bereich Umwelt entsprechen wohl dem Willen einer Mehrheit der Bevölkerung. Die Frage ist, wie strenge Vorgaben und welche Mehrimporte von welcher Qualität die Folge sind. Und die Herausforderung für die Landwirtschaft wird sein, die grüne Stimmung in der Bevölkerung auch für den Verkauf von Mehrwertprodukten (Bio, IP-Suisse, Nachhaltigkeitslabels) zu nutzen und Mehrkosten in der Produktion auch in Mehrerlöse umsetzen zu können.

Wenn dies nicht so schwierig wäre, wären viel mehr Betriebsleiter und Bauernfamilien offener für eine offensiveres Angehen der Herausforderungen im Umweltbereich. Man kann es nicht genügend oft wiederholen: Wer Produkte mit grünem Mehrwert will, kann diese heute bei jedem Grossverteiler, auf Dutzenden Wochenmärkten und in Hunderten Hofläden in der ganzen Schweiz in enormer Vielfalt bereits kaufen und ist aufgerufen, dies zu tun. 

Wackelt der Sitz von Parmelin?

Was den Klimaschutz betrifft, wird die Landwirtschaft besorgt sein müssen, die CO2-Speicherung im Grasland und durch Humusaufbau in Programme umzusetzen, welche entsprechende Leistungen der Landwirte honorieren. Die Landwirtschaft muss im Klimaschutz fürchten, dass sie strengere Auflagen erhält als andere Wirtschaftszweige, weil die Landwirtschaft ein relativ kleiner Sektor ist, der sehr stark von Staatsbeiträgen abhängig ist, sodass ihm leichter Massnahmen aufgezwungen werden können. Im Bereich Verkehr etwa wird der Widerstand gegen höhere Benzinpreise höher sein. Hier werden SVP, FDP und CVP aufgerufen sein, allfälligen Radikalforderungen der Grünen und Grünliberalen zu Augenmass zu verhelfen. 

Die grüne Partei fordert nun eine grüne Bundesrätin oder einen grünen Bundesrat. Das würde für den Schweizer Bauernverband die Einflussnahme auf dieser Ebene erschweren und könnte auch agrarpolitisch zusätzliche grüne Akzente bedeuten. Heute hat er im Bundesrat einen guten Stand, die Zuwahlen von Guy Parmelin (SVP), Viola Amherd (CVP), Karin Keller-Sutter (FDP) haben hier die Ausgangslage für die bürgerlich positionierte Landwirtschaft verbessert.

Denn zusätzlich ist das Finanzdepartement in der Hand von Ueli Maurer (SVP). Den Tessiner Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) nach so kurzer Zeit wieder abzuwählen, dürfte aber der Vereinigten Bundesversammlung doch schwerfallen. Es wäre ein gewaltiger Affront gegenüber dem Tessin. Links-Grün-Liberal könnte stattdessen, so hat die «Weltwoche» gewarnt, auf die Idee kommen, Guy Parmelin (SVP) abzuwählen. Mit Alain Berset wäre noch immer ein Romand im Bundesrat vertreten. Ein solches Szenario ist nicht auszuschliessen, aber unwahrscheinlich. 

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