2.07.2016 08:35
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Recht
50 Jahre Verbandsbeschwerderecht
Seit 50 Jahren hat die Natur ihre gesetzlich verankerten Anwältinnen und Anwälte: Am 1. Juli 1966 hat das Schweizer Parlament das Natur- und Heimatschutzgesetz verabschiedet. Darin ist das Verbandsbeschwerderecht verankert, das seither Organisationen nützen, um die Umwelt zu schützen.

«Dieses bewährte Recht wirkt seit 50 Jahren Wunder für das Allgemeinwohl», teilte am Freitag Pro Natura mit. Die Umweltorganisation erinnert daran, dass die Natur nicht klagen oder sich verteidigen könne, wenn in freier Natur ein Stausee, ein Helikopterlandeplatz oder eine Villa geplant werde.

Schutz für Wälder und Moore

«Wo keine Betroffenheit, da kein Klagerecht.» Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber 1966 stellvertretend den Umwelt- und Heimatschutzverbänden das Recht verliehen, die Einhaltung des Gesetzes ausserhalb der Siedlungen einzuklagen. Die sei ein weiser Entscheid gewesen.

Gemäss Pro Natura wären ohne Verbandsbeschwerderecht in den vergangenen 50 Jahren «hunderte von Bauten und Anlagen in Wäldern, Mooren und auf Berggipfeln widerrechtlich gebaut worden». Die Folge wäre eine bis hoch hinauf zersiedelte Schweiz, weniger Lebensräume für bedrohte Pflanzen und Tiere und kleinere Erholungsgebiete für die Menschen.

Viele Beschwerden werden auch gutgeheissen

Das Verbandsbeschwerderecht gerät regelmässig unter Druck der Politik. Dies obwohl 2008 die Stimmberechtigten eine Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes mit einem Stimmenanteil von 66 Prozent ablehnten.

Doch hat sich im vergangenen Jahr einmal mehr gezeigt, dass sich die beschwerdeberechtigten Organisationen oft zu Recht gegen Bauvorhaben wehren. 2015 wurden nur 22 Prozent der 85 erledigten Beschwerdefälle abgewiesen. 37 Prozent der Beschwerden wurden vollumfänglich und 18 Prozent teilweise gutgeheissen. Der Rest wurde zurückgezogen oder erwies sich als gegenstandslos.

Nur 1 Prozent von Umweltschutzorganisationen

Pro Natura machte am Freitag darauf aufmerksam, dass nur ein Prozent aller Verwaltungsgerichtsbeschwerden von Umweltschutzorganisationen stammen. Die Zahlen zeigten, dass die Umweltorganisationen «sehr sorgfältig und zurückhaltend» Gebrauch vom Beschwerderecht im Interesse der Natur machten.

«Die konstant hohe Erfolgsquote vor Gerichten belegt, dass Reh, Wiesel oder Biber dringend Anwältinnen und Anwälte brauchen, die ihre Lebensräume vor Zerstörung schützen», wird Urs Leugger, Pro Natura Zentralsekretär, in der Mitteilung zitiert.

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