29.10.2014 14:16
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Bundesrat
„Die Initiative des SBV brächte eine Rückwärtskorrektur“
Der Bundesrat will der Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbands einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser soll die Ernährungssicherheit in einem umfassenden Sinn in der Verfassung festschreiben. Gleichzeitig möchte die Regierung, dass die Bauern marktwirtschaftlicher arbeiten.

Diese Grundsatzentscheide hat der Bundesrat am Mittwoch anlässlich einer Diskussion über die Agrarpolitik nach 2017 gefällt. Seiner Ansicht nach gehört es zu den grössten Herausforderungen der Zukunft, genügend Lebensmittel in ausreichender Qualität zur Verfügung zu stellen.

Die Entscheide des Bundesrats zusammengefasst:

1. Keine weiteren Gesetzesänderungen

Für die Periode 2018-2021 will der Bundesrat am Landwirtschaftsgesetz nichts ändern. Die nötigen Korrekturen will der Bundesrat auf Verordnungsstufe vornehmen. Im Frühling 2016 will er über die Umsetzung der AP 14-17 Bilanz ziehen. Johann Schneider-Ammann betonte vor den Medien, er sei auch bereit, vor 2018 einzugreifen. Wichtig seien jetzt Kontinuität und Konsolidierung in der Agrarpolitik, das hätten ihm auch viele Bauern gesagt.

2. Nein zur SBV-Volksinitiative für Ernährungssicherheit

„Die Initiative des SBV brächte eine Rückwärtskorrektur“, kritisierte Johann Schneider-Ammann an der Medienkonferenz. „Das darf so nicht sein!“, rief der Agrarminister in den Saal. Es müsste der Grenzschutz aufrechterhalten werden, ja vielleicht sogar verstärkt werden, und es müssten womöglich mehr finanzielle Mittel für die Produktion bereitgestellt werden – so skizzierte der Bundesrat mögliche Folgen einer Annahme der SBV-Initiative. Nur in den Bereichen Kulturland und Qualitätsstrategie könne der Bundesrat der Initiative etwas abgewinnen. 

3. Direkter Gegenvorschag zur SBV-Initiative

Der Bundesrat hat heute den Grundsatzentscheid gefällt, dass er der SBV-Initiative einen direkten Gegenvorschlag (auf Verfassung) gegenüberstellen will. Der genaue Wortlaut wird erst erarbeitet, bis Februar 2015 soll ein Text in die Vernehmlassung gehen. Die Stossrichtungen lauten: Aufnahme des Begriffs Ernährungssicherheit in die Verfassung, langfristige Versorgung durch die gesamte Wertschöpfungskette (nicht nur Landwirtschaft), Sicherung der Produktionsgrundlagen (Aspekt Kulturland in SBV-Initiative wird erkannt), eine ressourcengerechte und effiziente Produktion sowie die Unterstützung der globalen Ernährungssicherheit.

Wie der „Schweizer Bauer“ vor zwei Wochen exklusiv angekündigt hatte, läuft der direkte Gegenvorschlag aber auch darauf hinaus, dass die Schweiz auch die nachhaltige Produktion im Ausland fördert. In der Medienmitteilung steht dazu wörtlich: „Der direkte Gegenentwurf soll sichtbar machen, dass Importe nötig sind, um in der Schweiz die Ernährungssicherheit zu erhalten. Sie sollen deshalb in der Ausgestaltung der Agrarpolitik ebenfalls berücksichtigt werden. Die Schweiz soll als Importeurin von Nahrungsmitteln auch global mehr Verantwortung übernehmen.“

4. Kein Entscheid zu Höhe Zahlungsrahmen 2018-2021

Über den Zahlungsrahmen für die Periode 2018-2021 hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung noch nicht entschieden. Dies werde er im Frühjahr 2015 tun, sagte Schneider-Ammann. Er liess durchblicken, dass der Antrag des Bundesrates sich in etwa auf der gleichen Höhe wie bisher bewegen werde.

Schneider-Ammann zum Selbstversorgungsgrad:

Der Bundesrat nannte vor den Medien die aktuellen Zahlen des Selbstversorgungsgrades: 60% brutto, 55% netto. Zur Zukunft des Selbstversorgungsgrades sagte Schneider-Ammann: „Das Kulturland wird noch etwas weniger werden. Die Produktivität wird steigen müssen. In der Balance wird es uns hoffentlich gelingen, diese Werte auch in Zukunft sicherstellen zu können.“

Schneider-Ammann zum Strukturwandel/Bauernsterben:

„Wir machen eine sehr vernünftige, sozialverträgliche Strukturanpassungspolitik“, betonte der Agrarminister vor den Medien. Er betonte aber, dass die Schweizer Landwirtschaft noch wettbewerbsfähiger werden müsse. Deshalb gehe er davon aus, dass auch künftig eine weitere Strukturanpassung nicht vermieden werden könne. „Aber sie wird sehr sozialverträglich stattfinden“, sagte er.

Schneider-Ammann zur Bürokratie:

Als eine von vier Herausforderungen für die Zukunft nannte Johann Schneider-Ammann, dass die Bauern wie auch andere Wirtschaftsteilnehmer unter zu vielen Auflagen leiden. „Der unternehmerische Freiraum ist vielleicht beschränkter, als er unbedingt sein muss.“ Er wolle die Selbstverantwortung steigern und die bürokratischen Auflagen reduzieren.

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