21.02.2020 15:34
Quelle: schweizerbauer.ch - Hans-Peter Widmer
Aargau
Folientunnels: Bauern wehren sich
Ein öffentlicher Sturm der Entrüstung entlädt sich. Der Aargauer Regierungsrat hat eine Beschwerde von Umweltorganisationen gutgeheissen. Zwei Seetaler Aprikosenbauern werden den Entscheid nun anfechten.

Die ins Zwielicht geratenen aargauischen Aprikosen-Folientunnelanlagen in Egliswil und Seengen haben den Wintersturm «Sabine» schadlos überstanden.

Von Shitstorm überrascht

Hingegen hält der öffentliche Sturm der Entrüstung darüber an, dass sie abgebrochen werden sollen, weil der Regierungsrat eine Beschwerde der Umweltorganisationen Pro Natura, Birdlife und WWF gegen die vor drei Jahren erteilte Baubewilligung guthiess (der «Schweizer Bauer» berichtete). Noch ist es aber nicht so weit: Die beiden Landwirte werden den regierungsrätlichen Entscheid beim kantonalen Verwaltungsgericht anfechten.

Leserbriefe und Stellungnahmen von landwirtschaftlichen Organisationen geben ausnahmslos der Meinung Ausdruck, die witterungsgeschützten Anlagen müssten bestehen bleiben, weil sie unter anderem ohne Pestizide – auch ein Umweltanliegen – auskommen. Besonders aufgefallen ist die Reaktion des früheren Regierungsrates Rainer Huber, der Pro Natura seine Unterstützung aufkündigte. Offensichtlich wurden die Umweltorganisationen vom Shitstorm überrascht.  

Ein Formfehler... 

Die Umweltverbände reichten gegen die längst für gültig gehaltenen Baubewilligungen aus zwei Gründen Beschwerde ein. Erstens seien die Baugesuche für die Folientunnel nicht im kantonalen Amtsblatt publiziert worden, wie es für Bauten ausserhalb eines Baugebietes nötig wäre. Im aargauischen Baugesetz vom 1. August 2012 steht allerdings nur, dass «ein mit einem Baugesuch verbundenes Rodungsgesuch» zusätzlich im kantonalen Amtsblatt – nebst im kommunalen Publikationsorgan – zu veröffentlichen ist. Der wörtlich genommene Gesetzestext könnte zur Annahme verleiten, dass die Folientunnel nicht unter diese Vorschrift fallen. 

Aber 2017, übrigens kurz bevor die Aprikosenprojekte aktuell wurden, machte das Baudepartement in einem Newsletter auf die zusätzliche Publikationspflicht aufmerksam: «Sämtliche Baugesuche, welche Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone betreffen, müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im kantonalen Amtsblatt publiziert werden.» Die Weisung basierte auf einem Bundesgerichtsentscheid vom 22. Mai 2013 (BGE 139 II 271). Die Präzisierung erfolgte reichlich spät. Und obwohl die zuständigen kantonalen Instanzen im Bild waren, fiel ihnen bei der obligatorischen Prüfung der Bauvorhaben die fehlende Amtsblatt-Publikation nicht auf. Sie stimmten den Baubewilligungen zu – und für aargauische Verhältnisse erst noch zügig.

...und ein Sacheinwand

Die Umweltverbände machen zweitens geltend, die Folientunnel störten das Landschaftsbild. Im Hallwilersee-Gebiet hat der Landschaftsschutz grosse Bedeutung. Eine Schutzzone sichert die weitgehend unverbauten Ufer. Die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) von Seengen verlangt für Bauten in der Landwirtschaftszone, dass sie sich bezüglich Ausmass, Gestaltung, Stellung und Bepflanzung in die Landschaft einfügen müssen.

Den 1,5 km vom See entfernten Standort der neuen Aprikosenanlage von Robert Siegrist in der Landwirtschaftszone hielt der Gemeinderat Seengen, im Einvernehmen mit der kantonalen Abteilung für Baubewilligungen, für landschaftlich tragbar.

Bauer kommt sich verschaukelt vor

In Egliswil steht die Aprikosenanlage von Urs Baur am Rand eines Gebietes, das im kantonalen Richtplan als Landschaft von kantonaler Bedeutung (LkB) markiert, jedoch noch nicht in der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde verankert ist. Richtplaneinträge sind behördenverbindlich, aber für das Grundeigentum noch nicht zwingend.

Laut Richtplan-Richtlinien können die Gemeinden zudem innerhalb von LkB Ausnahmen für landwirtschaftliche Neubauten vorsehen, soweit die Schutzziele nicht übermassig beeinträchtigt werden. Den kantonalen Prüfungsinstanzen war die Richtplansituation bekannt, dies war aber für sie kein Grund, das Aprikosenanbau-Projekt abzulehnen. «Umso mehr kommen wir uns durch die nachträgliche Neubeurteilung verschaukelt vor», sagt Urs Baur.

Juristische Streiterei

Dass eine Beschwerdeinstanz  Entscheide vorgelagerter Behörden umstossen kann, liegt in der Natur des Verfahrens. Bei Bausachen geschieht das in der Regel, bevor eine Baubewilligung rechtskräftig und die Ausführung im Gang ist. Bemerkenswert im Aprikosentunnel-Streit ist nicht nur, dass die Regierung die Beurteilung kantonaler Vorinstanzen korrigierte, sondern – vor allem –, dass der Widerruf der Baubewilligung lange nach der Erstellung der Bauten erfolgte, weil die Umweltorganisationen erst nachträglich «Haare in der Suppe» entdeckten. Dass sie ihre Beschwerden dann noch «aus heiterem Himmel» einreichten, ohne die betroffenen Eigentümer, die korrekt handelten, zu kontaktieren, wird in der öffentlichen Wahrnehmung als eine Art Hinterhältigkeit gewertet.  

Urs Baur und Robert Siegrist haben sich inzwischen juristischen Beistand gesichert und diese Woche den Gang zum Verwaltungsgericht angetreten. Eine Handhabe versprechen sie und ihre Berater sich nicht zuletzt davon, dass verschiedene Bundesgerichtsentscheide zur landwirtschaftlichen Gesetzgebung auftauchten, die nicht in das Raumplanungsgesetz eingeflossen sind. Ob die Geschichte zur Paragrafenreiterei ausartet, wird sich zeigen. Aber die Aprikosentunnel könnten zu einem Präjudiz mit schweizweiten Auswirkungen werden.

Herausforderungen

Der Bauernverband Aargau (BVA) betonte am Wochenende in einer Stellungnahme, der juristische Streit sowie Fehlinformationen von Umweltschutzverbänden demonstrierten exemplarisch die komplexe Herausforderung für die moderne Landwirtschaft. An der nächsten Generalversammlung will der BVA ein Massnahmenpaket für einen nachhaltigen Schutz der Kulturen und eine weitere Reduktion der Umweltbelastung verabschieden. Urs Baur bestätigt, dass in den neuen Aprikosenanlagen keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden mussten: «Die Tunnel schützten vor Pseudomonas und Monilia, und gegen Läuse setzten wir Marienkäfer und Florfliegen ein.» 

Weiter hält der Bauernverband Aargau fest, die gesellschaftliche Erwartungshaltung an die landwirtschaftliche Produktion, beste Qualität zu einem günstigen Preis und ohne Umwelteinwirkung zu bekommen, sei widersprüchlich. Er will aufzeigen, dass ohne Schutz das Risiko für Ernteausfälle und Qualitätseinbussen zu gross ist. Dabei sieht er ein Ziel mit den Umweltverbänden: die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln oder gar Verzicht auf deren Einsatz. 

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