27.10.2017 08:41
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Pflanzenschutz
Initiative träfe den Bio-Landbau
Keine Direktzahlungen bei Pestizid-Einsatz: Die Trinkwasser-Initiative fordert die Schweizer Landwirtschaft heraus. Nicht nur die konventionelle, sondern auch die biologische. Denn auch sie setzt Pestizide ein.

Mit der Eidgenössischen Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» muss sich die Politik beschäftigen. Das Komitee rund um Franziska Herren aus Wiedlisbach BE und Walter Kummer aus Rumisberg BE hat nach eigenen Angaben die für das Zustandekommen notwendigen 100'000 Unterschriften zusammengebracht innerhalb von rund sieben Monaten.

Keine Parteien

Franziska Herren bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA eine entsprechende Meldung der «Bauernzeitung». Abgeschlossen sei die Unterschriftensammlung aber noch nicht. Geplant sei, die Initiative im Januar 2018 einzureichen. Zu seinen Unterstützern zählt der Verein «Sauberes Trinkwasser für alle», laut der SDA Einzelpersonen und auch mehrere Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzorganisationen.

Unter diesen sind Greenpeace Schweiz, BirdLife Schweiz, der Fischerei-Verband, die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, Tier im Fokus und Swissveg. Die Unterschriftensammlung unterstützt habe auch Pro Natura, sagte Herren. Parteien sind keine unter den Unterstützern.

SBV lehnt die Initiative ab

Der Schweizer Bauernverband (SBV) lehnt die Initiative ab. Auch er will sich aber für weniger Pestizide in landwirtschaftlichen Kulturen einsetzen, wie er im Juni an einer Medienkonferenz ankündigte. Einen Verzicht, wie ihn die Initiative fordere, sehe der Verband kritisch, sagte SBV-Präsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter damals. Ohne Pflanzenschutzmittel würden die Erträge in der Landwirtschaft um 20 bis 40 Prozent schrumpfen, zitiert die SDA den Verband.

Zudem brauche die Schweizer Ernährungsindustrie eine gesicherte und kontinuierliche Belieferung. Und: «Auch die Bio-Produktion kann nicht vollkommen auf Pflanzenschutzmittel verzichten», sagte Ritter. SBV-Mitarbeiter David Brügger nannte vor den Medien das Beispiel der Pyrethrine. Diese seien ein Nervengift, töteten Bienen, seien giftig für die Fische – doch im Bio-Landbau seien sie zugelassen, weil sie aus natürlichen Chrysanthemen gewonnen würden.

Mehr Tiere, als Hof hergibt

In der Tat wäre auch der Schweizer Bio-Landbau von der Umsetzung der Trinkwasser-Initiative massiv betroffen. Erstens würde ein Passus im Initiativtext (vgl. Kasten) viele Halter von Knospe-Poulets, Knospe-Legehennen und Knospe-Schweinen von Direktzahlungen ausschliessen. Denn sie halten mehr Tiere, als mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann. Bio-Pioniere kritisierten in der Vergangenheit wiederholt, dass in diesen Fällen auch im Bio-Landbau die lokalen Stoffkreisläufe nicht geschlossen seien.

Nur Harmloses nicht drin

Kommt hinzu, dass im Initiativtext der Begriff «Pestizide» steht und nicht «chemisch-synthetische Pestizide», die im Bio-Landbau bekanntlich per definitionem verboten sind. Der «Schweizer Bauer» hat bei Franziska Herren nachgefragt, was sie unter «Pestizide» versteht. Sie schreibt, die Initiative verwende bewusst den Begriff «Pestizide» und nicht den in amtlichen Dokumenten oft verwendeten Begriff «Pflanzenschutzmittel». Im Gegensatz zum Begriff «Pflanzenschutzmittel» schliesse «Pestizid» harmlose Substanzen wie beispielsweise Steinmehl oder stärkende Pflanzenbrühen nicht mit ein. Das stehe im Argumentarium zur Initiative.

Keine Pestizide

Für die Initiantin Franziska Herren nicht zu den Pestiziden zählen Pflanzenschutzmittel aus natürlich vorkommenden Substanzen: 

 

  • die zu keiner Akkumulation (einschliesslich Metaboliten) im Boden führen
  • die Tiere nicht vergiften
  • die das Ökosystem einschliesslich des Bodenlebens nicht schädigen 
  • zu denen keine Hinweise bestehen, dass sie bei üblicher Anwendung gefährlich, gewässergefährdend oder gesundheitsschädigend sein könnten. sal

 

Kupfer gilt als Pestizid 

Franziska Herren verweist auf die Definition von «Pestizide», die der Verein Vision Landwirtschaft  (VL) in seinem 2016 publizierten Pestizid-Reduktionsplan verwendet. Sie zitiert: «Pestizid wird hier, in Übereinstimmung mit dem alltäglichen Sprachgebrauch, als Überbegriff verwendet für toxische chemische Substanzen, die in der Landwirtschaft, im öffentlichen Raum, im Gartenbau sowie in Privatgärten eingesetzt werden, um unerwünschte Tiere (Insektizide gegen Insekten, Rodentizide gegen Nager, Molluskizide gegen Schnecken etc.), Pflanzen (Herbizide) oder Pilze (Fungizide) abzutöten oder zu schädigen. Pestizide können synthetischen oder natürlichen Ursprungs (z. B. Pyrethrum, Kupfer) sein.»

Gegenwärtig sei VL daran, mit ihren Fachpartnern abzuklären, welche Stoffe, die auch im Biolandbau benutzt werden, unter den Pestizidbegriff fallen dürften. Der vorläufige Stand ist laut Franziska Herren: 

Zu den Pestiziden zählen Produkte, die Kupfer, Neem/Azadirachtin, Pyrethrine, Quassiaextrakt, Rotenon, Paraphinöl (u.a. Mineralöle) oder Eisen-III-Phosphat enthalten.

Nicht zu den Pestiziden zählen Produkte, die Schwefel (mit Ausnahme von Schwefel in Staubform), Kali (Seifen etc.) und nicht-toxische Pflanzenöle enthalten.  

Der Initiativtext in vollem Wortlaut

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:  

Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4

1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
a. sicheren Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser.
3  Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises, der die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann, umfasst.
e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern und Investitionshilfen leisten, sofern damit die Landwirtschaft im Hinblick auf die Buchstaben a und g sowie auf Absatz 1 unterstützt wird.
g. Er schliesst Landwirtschaftsbetriebe von Direktzahlungen aus, die Antibiotika in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen oder deren Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig macht.
4 Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein, überwacht den Vollzug der Vorschriften sowie die erzielten Wirkungen und informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Ergebnisse dieser Überwachung.

Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art.104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4

Nach Annahme von Artikel 104 Absätze 1 Buchstabe a, 3 Buchstaben a, e und g sowie 4 durch Volk und Stände gilt eine Übergangsfrist von acht Jahren. sal

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