21.02.2016 07:19
Quelle: schweizerbauer.ch - Samuel Krähenbühl
Zucker
Kürzere Spiesse für Schweizer Zucker
Die Schweiz hat mit der EU Freihandel beim Zucker. Aber trotzdem haben nicht beide Seiten gleich lange Spiesse. Die EU darf im Gegensatz zur Schweiz hohe Importzölle erheben. Der Bund sieht aber keinen Handlungsbedarf.

Die EU darf  einen Zoll von 42 Euro pro 100 Kilo auf Zuckerimporte aus der Schweiz erheben. Die Schweiz hingegen darf Zuckerimporte nur so weit mit einem Zoll belegen, dass sie maximal das EU-Preisniveau erreichen.  Zwar kann seit dem 1. Februar 2005 im Handel mit der EU Zucker in verarbeiteten Produkten zollfrei in die Schweiz importiert und in die EU exportiert werden (Doppel-Null-Lösung). Reiner Zucker fällt aber als Agrarbasisprodukt nicht in den Deckungsbereich der Doppel-Null-Lösung, sondern ist gemäss dem Agrarabkommen von 1999 geregelt. Deshalb haben die Beteiligten nach wie vor ungleich lange Spiesse.

Nicht ausgewogen

«Es ist keine ausgewogene Lösung, die damals verhandelt wurde», betont deshalb Beat Gerber, Leiter Marketing und Verkauf bei der Schweizer Zucker AG. Er habe die Gelegenheit gehabt, mit einer damals auf Schweizer Seite an den Verhandlungen beteiligten Person zu reden. Diese habe ihm gesagt, dass die Schweiz noch irgendwo ein Entgegenkommen habe leisten müssen. Deshalb sei diese ungleiche Behandlung der Schweiz gegenüber der EU in den Vertrag gekommen.

Und nun komme ein weiteres Problem hinzu: «Es gibt sehr aggressive Marktteilnehmer aus dem EU-Raum, welche unter den gemeldeten Preisen und damit auch unter EU-Preisniveau Angebote für Zuckerexporte in die Schweiz abgeben. Das bedeutet, dass Preise sehr tief angesetzt werden können. Das bringt unser Marktgefüge durcheinander.» Das habe vor allem vor einem Jahr sehr ausgeprägt stattgefunden.

Zwar sei die Definition von Dumping strittig. Aber aus seiner Sicht könne man hier durchaus davon reden. Das Hauptproblem sei, dass die Schweiz im Zuckermarkt für die EU als ein Drittland wie der Nahe Osten oder nach Nordafrika gelten würde. Und  die EU könne gemäss WTO-Regime 1,3 Millionen Tonnen Zucker in solche Länder exportieren. «Diese 1,3 Millionen Tonnen suchen Abnehmer. Für die südlich in Deutschland oder östlich in Frankreich gelegenen Fabriken sind wir nahe. Es ist billiger, Zucker in die Schweiz zu exportieren als weiter weg», sagt Gerber. 

Höherer Schutz gefordert

Zuckerrübenproduzenten wie Zuckerfabriken fordern deshalb einen höheren Schutz, um den Vorteil der EU-Zuckerindustrie, wenn sie in die Schweiz liefert, etwas abzudämpfen. «Damit wollen wir uns die marktverzerrenden Tiefpreisofferten aus der EU vom Hals halten, um nicht noch schlechter dazustehen als die EU-Mitbewerber», so Gerber.

Kein Musikgehör hat man aber dafür beim zuständigen Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Die Frage zu klären, ob ein Teil des importierten Zuckers effektiv zu Dumpingpreisen angeboten worden sei, sei nicht einfach, argumentiert BLS-Sprecher Jürg Jordi. Sie setze unter anderem die Durchführung einer WTO-regelkonformen Untersuchung zwecks Feststellung einer Regelverletzung voraus.

Aufwändige Untersuchung nicht möglich

Die Bedingungen für die Durchführung einer solchen WTO-regelkonformen Untersuchung sieht Jordi in der Schweiz aus rechtlichen und politischen Gründen nicht erfüllt. Die Branche müsste überzeugend darlegen können, dass es sich tatsächlich um Dumping  handelt  und  ein hinreichender Kausalzusammenhang mit den Schwierigkeiten der Branche besteht.«Eine Modifikation des Grenzschutzes würde eine Abkoppelung des inländischen Zuckerpreises von jenem der EU bewirken. Die Folgen des erhöhten Grenzschutzes würden somit direkt die Lebensmittelindustrie treffen.»

Da über 80% des Zuckers weiterverarbeitet würden, drohten Marktanteilsverluste oder Produktionsverlagerungen ins Ausland, so Jordi. Dies könnte rasch zu einem Absatzrückgang von Schweizer Zucker führen, befürchtet er. Das BLW habe der Branche mitgeteilt, dass sie eine Erhöhung der Einzelkulturbeiträge als bessere Möglichkeit erachte, die Situation zu verbessern und dies ohne die Lebensmittelindustrie zu treffen.

Gerber bestreitet, dass die Erhebung eines Zolls zu einem Absatzrückgang von Schweizer Zucker führen würde: «Wir wollen ja nicht ein generell höheres Preisniveau als die EU, sondern nur die Tiefstpreise, die unter EU-Niveau sind, abwehren.»

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